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de:blog:2015:0701_petitionen

Title: Netzneutralität, Staatschutzgesetz Date: 2015-07-01 12:00 Modified: 2015-06-14 12:00 Googleadsense: True Tags: politik Slug: 20150701_petitionen Authors: Horst JENS Summary: Ich ersuche darum bei folgenden politischen Themen aktiv zu werden: für Netzneutralität, gegen neues Staatsschutzgesetz

Kurzlink: http://goo.gl/0bk3Ig Hashtag: #Netneutrality #Staatsschutzgesetz # Politik

Folgende politische Themen liegen mir sehr am Herzen und ich ersuche darum, sie zu unterstützen. Auf den verlinkten Petitionsseiten gibt es weitere Möglichkeiten, sich zu engagieren. Am einfachsten ist es die Links der Petitionsseiten zu verbreiten, am effektivsten ist es Politiker direkt anzuschreiben oder anzurufen um politischen Druck aufzubauen.

Netzneutralität

Das erste Thema betrifft Netzneutralität. Während die USA Netzneutralität schützt, mcht Europa das Gegenteil: Auf Druck der Industrielobbysten der großen Telekomunternehmen und deren Gehilfen, EU-Kommisar Oettinger wird die Netzneutralität in Europa gerade geopfert. Verkauft wird dies der Öffentlichkeit mit kleinen Erleichterungen beim Roaming.

Näheres dazu erfährt man im Blog von Michel Raimon, der als EU Parlamentarier der österrischen Grünen regelmäßig von den Verhandlungen berichtet.

Wer nicht weiß was Netzneutralität ist dem empfehle ich dieses Video von John Oliver:

Zusammenfassung:

Entgegen einem EU-Parlamentsbeschluss von 2014 wird gerade von Konservativen und Sozialdemokraten die Netzneutralität in Europa den großen Telekomkonzernen geopfert. Diese dürfen in Zufkunft bestimmen, welche Inhalte wie schnell im Internet befördert werden (Premium content) und bekommen gleichzeitig umfassende Zensur- und Kontrollmechanismen zugestanden, wie z.B. deep packet inspection. Nicht genehme Inhalte werden auf das “weiterhin neutrale” Langsam-Internet abgeschoben und damit de facto unzugänglich gemacht.

Was kann man für den Erhalt der Netzneutralität tun:

Bitte den folgenden Link verbreiten und EU-Abgeordnete direkt kontaktieren: SaveTheInternet.eu


savetheinternet.eu

Bildquelle: Website SaveTheInternet.eu

Staatsschutgesetz

Das zweite Thema betrifft das österreichischen Staatsschutgesetz. Jedes Bundesland soll seinen eigenen Geheimdienst bekommen, verdachtsunabhängige Überwachung wird formal legalisiert, und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämfung bekommt weitreichende Befugnisse und darf de facto ohne Kontrolle agieren, ein perfekter Staat im Staat. Bezeichnenderweise soll das Gesetz noch schnell vor der Sommerpause beschlossen werden.

Was man gegen das neue Staatsschutzgesetz tun kann:

Ich ersuche darum die Petition der AK Vorrat zu unterzeichnen und zu verbreiten: https:%%//%%www.staatsschutz.at/


staatschutz.at

Bildquelle: Website staatsschutz.at

/var/www/horst/spielend-programmieren.at/data/pages/de/blog/2015/0701_petitionen.txt · Last modified: 2017/10/12 09:40 (external edit)